Unternehmensgruppe
private-label-produktionen
M.Stollbrock GmbH

Franz-Haniel-Straße 79
47443 Moers


Tel. +49 (0) 2841-889870
Fax. +49 (0) 2841-889872
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unternehmensgruppe
private-label-produktionen
M.Stollbrock GmbH
www.stollbrock.de
1. Allgemein

Allen unseren Lieferungen liegen die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Abweichende mündliche Vereinbarungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung wirksam.Die Firma private-label-produktionen M.Stollbrock GmbH ist berechtigt, die Ihr erteilten Aufträge an Dritte weiterzugeben, die ihrerseits den Auftrag im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausführen.

2. Zahlungsbedingungen

2.1 Für Neukunden gilt Zahlung bei Lieferung. Bei Bestandskunden gilt Zahlung nach Lieferung, 8 Tage rein netto. Alle Zahlungen müssen am Fälligkeitstag erfolgen. Der Verkäufer behält sich vor, den Käufer durch ein geeignetes Unternehmen auf Bonität zu überprüfen und ggf. Änderungen der oben genannten Zahlungskonditionen vorzunehmen. Die Kosten einer Erfüllungsbürgschaft der Bank des Käufers übernimmt der Verkäufer. Bei Zahlungsverzug berechnen wir vom Tage des Verzuges an vier Prozent Verzugszinsen p.a. über dem geltenden Diskontsatz der deutschen Bundesbank zzgl. Mahnkosten.

2.2 Bei Zahlungsverzug aus einer offenen Rechnung, nach Protestierung eines einzelnen Wechsels oder bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Käufers oder seines Rechtsnachfolgers werden alle nicht fälligen Forderungen, einschließlich noch laufender Wechsel, sofort fällig.

2.3 Der Käufer ist nur befugt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Ansonsten ist die Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen seitens des Käufers wegen etwaiger Gegenansprüche nicht statthaft.

2.4 Zahlungen an Angestellte der Firma private-label-produktionen M.Stollbrock GmbH, sind nur rechtsgültig, wenn diese eine ausdrückliche schriftliche Vollmacht des Geschäftsführers vertreten durch Herrn Marc Stollbrock zum Inkasso vorweisen können. Ohne diese Vollmacht ist niemand zum Inkasso berechtigt.

2.5 Überweisen Sie Zahlungen nur an das auf der Rechnung angegebene Bankkonto. Bei einem Fordereinzug durch das Inkassobüro oder durch unsere Rechtsanwälte sind zusätzliche Gebühren zu tragen.

2.6 Für das Ausland gelten unsere Preise frei deutsche Grenze bzw. Hafen einschließlich Verpackung, sofern der Auftragswert über 350,- € liegt. Die Zahlung erfolgt durch Akkreditiv oder Vorauszahlung.

3. Annullierungskosten

Tritt der Käufer unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen, nämlich zehn Prozent des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

4. Lieferungsbedingungen

4.1 Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, Tatbeständen höherer Gewalt (Untergang der Betriebsstätte, Transportmitteluntergang, Diebstahl, Kriege, Kriegshandlungen, staatliche Exportsperren) sowie beim Eintritt sonstiger unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Käufer baldmöglichst mitgeteilt.

4.2 Sämtliche zwischen Auftragserteilung und Lieferung vorgenommenen Änderungen bedingen automatisch Änderungen der Lieferzeit.

4.3 Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

5. Verpackung und Versand

5.1 Für die Verpackungskosten gilt: Verpackung frei. Die Beförderungskosten trägt der Käufer, hierfür wird eine übliche Versandkostenpauschale in Rechnung gestellt.

5.2 Die Art der Verpackung ist dem Verkäufer überlassen, Sonderverpackungen auf Wunsch des Käufers werden in Rechnung gestellt.

5.3 Die Wahl der Versandart bestimmt der Verkäufer.

6. Abnahme und Gefahrenübergang

6.1 Die Gefahr für die Lieferung geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über. Die Ware wird geliefert ab Werk und gilt ab diesem Zeitpunkt als zugestellt.

6.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert. Bleibt der Käufer mit der Annahme der Ware länger als vierzehn Tage vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Frist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum des Verkäufers.

7.2 Forderungen aus veräußerter Ware, die noch nicht vollständig bezahlt wurde, stehen dem Verkäufer zu (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Das Recht auf Eigentumsvorbehalt entbindet nicht von der Erfüllung der vertraglich fixierten Hauptforderung. Differenzen der Verwertung der Ware und des vereinbarten Kaufpreises sind vom Käufer sofort zu erstatten.

7.3 Die Erstellung der Stickdiskette des jeweiligen Logos, wird einmalig und nur anteilsmäßig jedem Kunden berechnet. Alle erstellten Logos bleiben ausschließliches Eigentum der Firma private-label-produktionen M.Stollbrock GmbH.

8. Beanstandungen und Rücksendungen

8.1 Sollten Sie trotz unserer Bemühungen mit einer unserer Lieferungen nicht zufrieden sein, so werden Sie gebeten, die Beanstandungen sofort nach Erhalt der Ware, jedoch spätestens innerhalb von acht Tagen, per eingeschriebenen Brief unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer anzubringen. Vor der Rücksendung ist im jedem Falle unser schriftliches Einverständnis einzuholen. Unfreie Rücksendungen können generell nicht angenommen werden. Rückgabe oder Umtausch von fest bestellter Ware ist ohne ausdrückliche Genehmigung unsererseits nicht möglich.

8.2 Bei Sonderproduktionen und Veredlungs- Aufträgen hat der Kunde jede Lieferung sofort nach Empfang der Ware sorgfältig und vollständig zu überprüfen. Reklamationen sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu machen, z. B. per Fax mit Kopie der Rechnung und Vermerk der Mängel. Die Haftung für Mangel-Folgeschäden ist ausgeschlossen. Kein Reklamationsgrund liegt vor bei Nichtgefallen der Ware, Unterwäsche wird aus hygienischen Gründen weder zurückgenommen noch umgetauscht. Bei Umtausch werden Versandkosten neu berechnet.
Bitte keine Ware zurückschicken. Wir lassen die Ware per Rückholschein vom Paketdienst abholen, dies ist gleichzeitig die Genehmigung von p-l-p M.Stollbrock GmbH zur Rücknahme. Ware, die nicht per offiziellem Rückholverfahren bei uns angeliefert wird, wird aus logistischen Gründen abgewiesen. Muster werden grundsätzlich berechnet und sind von Umtausch und Rücksendung ausgeschlossen. Toleranzen: Abweichungen in Größe, Farbe und Gewicht von bis zu 5% liegen innerhalb der Toleranz. Eine solche Abweichung stellt keinen Reklamationsgrund dar. Abweichende Label in identischen Produkten sind herstellerbedingt und berechtigen nicht zur Reklamation.

9. Erfüllungsort & Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Krefeld entschieden. Alle Streitigkeiten werden nach deutschem Recht entschieden.
10. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen sowie des Vertrages im Ganzen unberührt. Die Vertragsschließenden sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich und rechtlich mit diesem Vertrag angestrebten Zweck entspricht bzw. am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt sinngemäß auch für Vertragslücken.
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